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Keine Macht dem Hanf
Griechenland
behindert Handel von Produkten mit Cannabis-Logo - EU-Kommission droht mit EuGH
BRÜSSEL (AP). Den Kampf
gegen Drogenmissbrauch nehmen die Griechen besonders ernst. Wegen ihres Übereifers
zogen sie sich nun jedoch den Zorn der Brüsseler EU-Kommission zu. Die Wächterin
des Binnenmarktes drohte Griechenland am Dienstag mit einer Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof, falls es weiterhin den Verkauf von Produkten behindere, die
entweder ein Cannabis-Symbol tragen oder Hanf auf der Liste der Inhaltsstoffe
aufführen. Die Wurzel des Problems ist sprachlicher Natur: Im Griechischen
bezeichnet das Wort Cannabis sowohl das verbotene Rauschgift als auch die nützliche
Hanf-Pflanze.
„Natürlich propagiert die
EU-Kommission nicht den Genuss illegaler Drogen“, stellte der Sprecher von
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein klar. Es gehe vielmehr darum, dass ein
im Kern gerechtfertigtes Gesetz, das Werbung für unerlaubte Rauschmittel
verbietet, in unverhältnismäßiger Weise angewendet werde. Griechische Behörden
hatten in anderen Mitgliedstaaten legal hergestellte und verkaufte Waren wie
Schuhe, Kleider, Kosmetikartikel und Schreibwaren nicht selten konfisziert. Die
EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr im europäischen
Binnenmarkt. Griechenland hatte zu seiner Rechtfertigung bisher vorgebracht,
dass es die Läden, die die Hanfprodukte verkaufen, nicht geschlossen, sondern
lediglich Güter beschlagnahmt habe, die Cannabis als Wort oder Logo auf dem
Etikett aufführten.
Die EU-Kommission hat
Griechenland nun in einer förmlichen Benachrichtigung zwei Monate Zeit gegeben,
die Handelsbarrieren für Hanfprodukte zu beseitigen. Andernfalls wird sie beim
EuGH klagen.
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