Abkommen in der EU in der Schwebe

Das geplante Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO bleibt weiterhin in der Schwebe. Das wurde nach einem Treffen der Außenminister beider Organisationen am Dienstagabend in Reykjavik deutlich.

Der spanische Außenminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrats, Josep Piqué berichtete, auf einen spanischen Kompromissvorschlag  habe die griechische Regierung  noch nicht geantwortet, und blockiere damit die Vereinbarung.

Damit steht der erste Einsatz der noch im Aufbau befindlichen EU-Eingreiftruppe in Frage. 

Sie soll im Herbst die zur Zeit von der NATO geführte Schutztruppe für die zivilen internationalen Beobachter in Mazedonien übernehmen. Voraussetzung ist jedoch das Abkommen, dass der EU den Rückgriff auf Planungsstäbe und Hauptquartiere der NATO garantiert.

Die Türkei verlangt, dass eine solche Truppe nicht gegen den Willen Ankaras in der türkischen Interessensphäre eingesetzt werden darf. Dies wurde ihr von der EU zugesichert. Die griechische Regierung will diese Zusicherung geändert sehen und verhindert so das Abkommen. 

Eine Einigung muss bis Juni gefunden werden, sagte der spanische Außenminister, denn danach übernimmt Griechenland die Führung des militärischen Ausschusses für ein Jahr und Kompromisse seien wohl leichter von einem unparteiischen Vorsitz zu erreichen. 

MB 15.05.02

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