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Brüssel hat hohe Erwartungen an Ankara

Von Susanne Güsten

Istanbul. Wenn ein türkischer Spitzenpolitiker nicht über, sondern mit dem langjährigen Erzfeind Griechenland redet und dafür auch noch eigens nach Athen reist, dann geht Aussergewöhnliches vor. Tatsächlich ist der an diesem Donnerstag beginnende zweitägige Besuch des türkischen Vize-Premiers und EU-Ministers Mesut Yilmaz in der griechischen Hauptstadt alles andere als eine Routine-Visite. Yilmaz will mit der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis über die EU-Ambitionen Ankaras und die griechische Haltung dazu reden. Anlass ist die in der kommenden Woche bevorstehende Veröffentlichung der EU-Beitrittspartnerschaft, einer Art Wunschliste der EU an die Adresse des Beitrittskandidaten Ankara: Yilmaz will verhindern, dass der EU-Staat Griechenland seinen Einfluss in Brüssel dazu benutzt, die Forderungen an die Türkei in die Höhe zu schrauben.

Türkisch-griechische Kontakte auf hoher Ebene sind immer eine sensible Angelegenheit, doch der Besuch Yilmaz’ wird durch die jüngsten Ereignisse im bilateralen Verhältnis noch schwieriger. Erst vor zehn Tagen gerieten sich die beiden NATO-Partner mitten in einem Militärmanöver der Allianz wegen Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis in die Haare. Griechenland zog deshalb sogar seine Soldaten aus der Übung zurück, die eigentlich als Ausdruck der neuen Partnerschaft zwischen beiden Ländern gedacht war. Die Außenminister Ismail Cem und Georges Papandreou vereinbarten inzwischen zwar Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen, doch der türkisch-griechische Haussegen hängt immer noch schief. Die Euphorie in den Beziehungen, die durch die spontanen Hilfsaktionen von Türken und Griechen nach den Erdbeben des vergangenen Jahres ausgelöst wurde, ist jedenfalls dahin.

In dieser Atmosphäre der Ernüchterung auf beiden Seiten muss Yilmaz versuchen, den Griechen die Grundsätze türkischer EU-Politik nahe zu bringen. Dabei geht es besonders um die "Beitrittspartnerschaft" für die Türkei, die die Union am 8. November vorlegen will. In diesem Dokument will die EU auflisten, welche Reformen die Beitrittsbewerberin Türkei verwirklichen muss, bevor Gespräche über eine Aufnahme Ankaras beginnen können. Nach Angaben türkischer Regierungspolitiker ist es Ankara in den Vorgesprächen mit Brüssel weitgehend gelungen, aus türkischer Sicht Unliebsames aus der "Beitrittspartnerschaft" herauszuhalten. So soll der Begriff "Kurdenkonflikt" ebenso wenig in dem Papier auftauchen wie eine Forderung nach Beilegung des türkisch-griechischen Gebietsstreites in der Ägäis oder das Zypern-Problem.

Aber noch ist die "Beitrittspartnerschaft" nicht veröffentlicht; Ankara hat also Grund, vorsichtig zu sein. EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen sprach vor kurzem von den "teilweise sehr hohen Erwartungen der Mitgliedstaaten" an Ankara. Verheugen nannte zwar keine Namen, doch es liegt nahe, dass besonders Griechenland versuchen könnte, mit Hilfe des EU-Papiers Druck auf die Türkei zu machen. Yilmaz wird daher in Athen die Position vertreten, dass realistische Anforderungen an seine Regierung für alle Beteiligten besser sind als hochgeschraubte Ansprüche, die von der Türkei nicht erfüllt werden können. In Athen stehen Yilmaz also schwierige Gespräche bevor; da ist es gut, dass er zumindest keine Verständigungsprobleme mit dem griechischen Premier Simitis haben dürfte: Beide Politiker sprechen sehr gut Deutsch.